Will Litepanels das Monopol auf LED-Leuchten?

In einem schon seit ungefähr einem Jahr laufenden Gerichtsverfahren hat sich grade der zuständige US-Richter im Sinne der Anklage ausgesprochen und sie in den wichtigsten Punkten für zutreffend befunden - es geht in dem Verfahren um einige Litepanels zugesprochene Patente rund um den Einsatz von LED-Leuchten für Video und Photo. Ganz nach amerikanischem Patentrecht sind die Ansprüche sehr weitreichend formuliert und sollen nach dem Willen von Litepanels dazu führen, daß jeglicher Import von LED-Leuchten zum Einsatz als Video/Photoleuchte in die USA untersagt wird um mögliche Patentverletzungen zu verhindern.

Zwar richtet sich das Verfahren vor allem gegen die billigen chinesischen LED Leuchten, die als Alternative zu den eher hochpreisigen Litepanels Produkten beliebt sind - ein Urteil zugunsten Litepanels würde aber natürlich so weitgefasst jede LED Leuchte der Konkurrenz betreffen und zu einem Quasi-Monopol von Litepanels in diesem Bereich (mit entsprechenden Auswirkungen auf die Preise) führen - angeklagt sind neben einer Liste von chinesischen Firmen z.B. auch Flolight und IKAN. Und sollte dieser Fall gewonnen werden, kann damit gerechnet werden, dass auch gegen größere Hersteller wie Arri oder Kino Flo geklagt wird.

Wohlgemerkt drehen sich die Patente nicht um wirkliche technische Erfindungen, sondern um die Idee, die 2002 ja schon längst auf dem Markt verfügbaren LEDs auch zur Beleuchtung von Video zu verwenden, um klassische Photo/Video (Halogen) Leuchten zu ersetzen. Vitec/Litepanels beansprucht für sich, beachtliche Investitionen in die Entwicklung von LED getätigt zu haben und 22 diesbezügliche Patente in Anmeldung oder schon zuerkannt zu besitzen. Was also umfassen die Patente? Hier aus der Zusammenfassung des ältesten, 2002 eingereichten:

"Ein Beleuchtungssystem, das aus LEDs (oder anderen Leuchten) besteht, die auf einer Platte oder Rahmen angebracht sind, welcher eine oder mehrere Elemente beinhalten kann, um die Leuchten daran zu befestigen - der Rahmen kann auch eine Öffnung für eine Kamera besitzen. Der Rahmen kann über eine Befestigung an einer Kamera angebracht werden. Die Lampen können elektronisch geregelt werden, um Intensität, ihre Farbe oder andere Parameter zu steuern."

Für uns hört sich das sehr nach einem Trivialpatent an.

Die verletzten Patente zum (womöglich amüsierten) Nachlesen: "Stand-mounted light panel for natural illumination in film, television or video" (2009), "Versatile stand-mounted wide area lighting apparatus" (2005) und "Wide area lighting apparatus and effects system" (2002). Litepanels nützt das schwer aus dem Gleichgewicht gekommene Patentsystem in den USA für seine Zwecke aus -- man könnte sagen, dass es nur ein natürliches Verhalten einer Firma ist, sich aller Möglichkeiten zu ihren Vorteilen zu bedienen, oder auch, dass ein solches Verhalten schlecht für den Wettbewerb, schlecht für wahre Innovation und demzufolge schlecht für alle User ist.

Eine Gegenbewegung versucht schon seit letztem Jahr, durch den Nachweis von "Prior Art", also den Beweis, dass die patentierte Technik schon vor der Anmeldung von jemand anderem so eingesetzt wurde, die Patente für ungültig zu erklären. Das endgültige Urteil wird für Januar 2013 erwartet. Die indirekten Auswirkungen in Euopa könnten steigende Preise auch hier zur Folge haben, über die geringeren produzierten Stückzahlen, die ein Importbann in den USA für LED-Leuchten aller Hersteller außer Litepanels nach sich ziehen würde.

Hier noch zwei Artikel dazu, vom Start des Verfahrens von NextWaveDV und ein aktueller von HD Warrior.

Update:

Vitec/Lightpanels hat die Patentklage gewonnen (Film/TV LED Beleuchtung anderer Hersteller (die das sehr weiträumig gefasste Patent verletzen) ist also ab sofort illegal in den USA) bzw jetzt werden Lizenzzahlungen an Litepanels fällig, wen die Geräte weiter vertrieben werden sollen:

http://www.businessweek.com/news/2013-01-17/vitec-s-litepanels-wins-led-patent-case-over-movie-tv-lighting