EU-Parlament weist erneut Richtlinie zu Software-Patenten ab

Nachdem vor knapp zwei Jahren das EU-Parlament schon einmal die vom EU-Rat vorbereitete Richtlinie zur Einführung von Software-Patenten abgelehnt hatte, wurde sie gestern auch in einer sogenannten 2. Lesung abgelehnt. Durch die einheitliche Gesetzgebung sollte es, ähnlich wie in den USA, auch in der EU prinzipiell möglich werden, Software(-Anwendungen) nicht nur durch Copyright zu schützen, sondern auch per Patent. Der gestrigen Entscheidung war ein regelrechter Lobby-Krieg vorausgegangen, in dem bezeichnenderweise sowohl Patentgegner als auch -befürworter die beliebten Argumente "Arbeitsplatzvernichtung" und "Innovationshemmnis" zitierten.


Alles weitere zu diesem wichtigen und durchaus brisanten Thema haben wir in einem Editorial zusammengefaßt.


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