...für eine Rücksendung Originalverpackung...

Eine Klausel, nach der es dem Kunden obliegt, die Ware in der Originalverpackung samt Innenverpackung zurückzusenden, erweckt bei kundenfeindlicher Auslegung den Eindruck, dass damit das bei Fernabsatzverträgen einzuräumende Rückgaberecht über die in § 312d Abs. 4 BGB genannten Fälle hinaus eingeschränkt wird und ist somit ebenfalls unwirksam. (;LG Frankfurt 2. Zivilkammer Entscheidungsdatum: 21.07.2006 Aktenzeichen: 2/2 O 404/05, 2-02 O 404/05)

Aus den Gründen:
Die Regelung in Ziffer 11.5 (; "Dem Kunden obliegt es, die Ware in der Originalverpackung, samt Innenverpackung und – soweit mitgeliefert – in einer Antistatikhülle zurückzusenden." ) erweckt bei kundenfeindlicher Auslegung den Eindruck, dass damit das bei Fernabsatzverträgen einzuräumende Rückgaberecht über die in § 312 d Abs. 4 genannten Fälle hinaus eingeschränkt wird und ist somit ebenfalls unwirksam. Dem Kunden obliegt es nach dieser Klausel, die Ware in der Originalverpackung samt Innenverpackung zurückzusenden. Ein durchschnittlicher Kunde erkennt nicht, dass hier nur der Eindruck erweckt wird, zur Rücksendung in der Originalverpackung verpflichtet zu sein, tatsächlich aber nur seine Obliegenheit angesprochen wird, dass es zur Vermeidung rechtlicher Nachteile in seinem eigenen Interesse liegt, die Originalverpackung zu verwenden, weil so am ehesten gewährleistet ist, dass die Ware bei der Rücksendung nicht beschädigt wird. Es ist nicht ersichtlich, warum es der Beklagten nicht zuzumuten ist, dies dem Kunden offen zu sagen.
Das Argument der Beklagten, der Kunde sei zur Rückgabe der Verpackung sogar verpflichtet, weil die Verpackung Teil der gekauften Ware sei, vermag nicht zu überzeugen. Bei lebensnaher Betrachtung kann die Bestellung eines Kunden nur so verstanden werden, dass er einen Kaufvertrag über ein angebotenes Elektroprodukt abschließen will, nicht jedoch zusätzlich ein solches über Verpackungsmaterial.
Es ist darüber hinaus auch nicht ersichtlich, wie es dem Kunden möglich sein soll, einen Originalkarton der Beklagten zu erwerben, wenn er – wie dies regelmäßig der Fall sein wird – nach dem Erhalt der Ware die Verpackung entsorgt.

Die Regelung eines Versandhändlers, dass das Widerrufs- bzw. Rückgaberecht für Waren ausgeschlossen sein soll, die nicht via eBay im Rahmen eines Sofortkaufs erworben wurden, ist unwirksam.
Unzulässig ist es auch, die Ausübung des Widerrufsrechts davon abhängig zu machen, dass die Ware in der Originalverpackung oder unbenutzt zurückgegeben wird und/oder eine Kopie der Rechnung und des Zahlungsnachweises vorgelegt wird. (;LG Stuttgart 7. Kammer für Handelssachen; 29.05.2006 Aktenzeichen: 37 O 44/06 KfH)