TheBubble hat geschrieben: ↑Di 21 Mär, 2023 07:52
Frank Glencairn hat geschrieben: ↑Mo 20 Mär, 2023 19:28
Die Tapetennummer ist eindeutig illegal, und das Urteil nicht auf geltendes Recht sondern auf Totalversagen des Rechtssystems, wenn nicht sogar auf aktive Rechtsbeugung zurückzuführen.
Wir wissen doch gar nicht wie die Gerichte entschieden hätten, es hat meines Wissens nach kein Urteil gegeben, nicht einmal in der ersten Instanz.
Klar gab es ein Urteil, es ist hier online zu lesen:
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/koel ... 20818.html
Fazit des Gerichts (Auszug):
3. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger allen Schaden zu ersetzen, der ihm durch die vorstehend unter Ziff. 1. Bezeichneten Handlungen entstanden ist und künftig noch entstehen wird.
4."Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1003,40 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 02.09.2020 zu zahlen."
Yo, das nenne ich mal ein Urteil, auf das Land "stolz" sein darf. Und solche Leute dürfen "im Namen des Volkes" Urteile fällen...