Regulierung von Internet-TV geplant von heidi - 21 Jul 2008 14:02:00
Für Aufregung sorgt derzeit eine Änderung der bayerischen TV-Satzung (FSS), die am 10. Juli verabschiedet wurde und eine Genehmigungspflicht von "Internet-Fernseh-Angeboten" vorsieht. Laut der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), die den privaten Rundfunk in Bayern beaufsichtigt, ist eine zweistufige Unterscheidung dieser Angebote geplant, wenn sie im Streaming-Verfahren verbreitet werden:
- Von 500 bis 10.000 gleichzeitigen Zugriffsmöglichkeiten: genehmigungspflichtig und – soweit programminhaltlich keine Bedenken bestehen – genehmigungsfähig ohne weitere Voraussetzungen,
- über 10.000 gleichzeitige Zugriffsmöglichkeiten: Organisationsverfahren wie bei einem normalen Kabelprogramm unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 2 und 3 FSS.
Wer geographisch gesehen von dieser Lizenzpflicht betroffen sein wird, ist etwas unklar, da nicht näher definiert wird, ob der Serverstandort oder aber der Sitz des Anbieters entscheidend ist (wobei wir auf letzteres tippen würden), allerdings betont die BLM, daß sie nur "bestehendes Recht in Deutschland umsetzt", und wie Golem in Erfahrung gebracht hat, wird die Regelung im kommenden 12. Rundfunkstaatsvertrag enthalten sein, und könnte somit überall gelten.
Interessant ist die Rechtfertigung seitens der BLM, daß "lokale bzw. regionale Internet-Fernsehangebote" ja nur dann "des üblicherweise vorgesehenen Organisationsverfahrens bedürfen", wenn mehr als 10.000 gleichzeitige Zugriffe möglich seien. Läßt man den technischen Aspekt einmal beiseite, der ebenfalls nicht näher erläutert wird (welche Arten von Streaming zB.), so wird durch die Bezeichnung "regionales Internet-TV" klar, daß das traditionelle Rundfunkdenken in räumlichen Reichweiten im Internet nicht funktioniert. Denn schließlich kann ein Stream, der ein fröhliches Um-den-Maibaum-Tanzen im Oberammergau zeigt, auch in New Berlin, Wisconsin abgerufen werden...
Wieso haben sie auch die Geschichte nicht "Internet-TV" nennen muessen?
Da schwingt die Marketing-Keule wieder heftig zurueck.
IP-"TV" hat mit "Broadcast" im herkoemmlichen Sinne doch nix zu tun - das gibt das Protokoll garnicht her.
"Bewegtbilder auf Abruf" (BAA) oder "Moving Pictures with Sound on Demand" (MPwSoD) .. haett die Regulierer noch mindestens 2 Monate mehr verwirrt und auf Abstand gehalten.
Ahh.. und wenn ich das hier lese, kommen mir die Traenen:
"Verlage, TV-Produktionsunternehmen, Corporates, Brands und Vereine drängen in den Programmanbietermarkt und schaffen neue TV-Stationen, die mit dem herkömmlichen TV in Wettbewerb treten.
Im Bereich IP-TV ist GRID-TV nicht nur Vordenker und Vorreiter einer ganzen Generation von Programmanbietern, sondern vor allem der Dienstleister, der optimale IP-TV-Lösungen für absolut jeden Programmanbieter bereitstellt."
Dann werden wohl alle deutschen IPTV Projekte bald in Form der Ltd im UK angemeldet werden...
Was heist eigentlich "Internet-Fernseh-Angebote(n)" - muss die MolligeUschi36 aus München jetzt ihr LiveCam Erotikportal als Fernsehsender genehmigen lassen (sollten sich mehr als 500 User gleichzeitig "einschalten" können)?
Und was macht eigentlich "Fernsehen" so besonders?
Es gibt ja keinerlei Genehmigungspflicht für eine "Netz-Zeitung", nen Blog oder einen Podcast (oder lieg ich da falsch)?
Und ist das Internetportal einer Lokalzeitung automatisch ein ""Internet-Fernseh-Angebot" wenn auch Videos mit ins Angebot kommen?
Das hört sich alles nach Menschen an, die Ihre Sekreterin rufen müssen um im Outlook ne Mail zu öffnen...
Christian Schmitt hat geschrieben: (…) muss die MolligeUschi36 aus München jetzt ihr LiveCam Erotikportal als Fernsehsender genehmigen lassen (sollten sich mehr als 500 User gleichzeitig "einschalten" können)? (…)
was dahinter steckt? ein milliardengeschäft, dass sich weder die sender, noch die gez, noch die kabelbetreiber, oder der staat entgehen lassen wollen! damit man mitverdienen kann, muss man es kontrollieren, uns kleinen leute und filmemacher beschränken und reglementieren und den konsumenten schröpfen! es geht hier ganz eindeutig nicht um die kontrolle der inhalte, denn hier dürfte es keine rolle spielen, wie sehr das streamingangebot verbreitung findet! armes, reiches deutschland kann ich da nur sagen!
Das ist polemisch. Eigentlich ist das nur eine Anpassung des Rundfunkstaatsvertrages an das Jahr 2008. Streaming von Video und Fernsehen im Internet entzogen sich bisher dem Geltungsbereich des RStV, der eher auf die klassischen Übertragungswege gemünzt war. Einen Fernsehsender zu gründen war schon immer nicht so einfach.
weitwinkel hat geschrieben:schade drum...
das internet hat als freie spielwiese doch viel spass gemacht.
gibts alternativen?
wird es bei einem i-net bleiben?
gruß cj
Das Internet ist in der praktischen Umsetzung unreglementierbar, da nicht lokal begrenzt.
Die grossen Portale (erodig und co. natuerlich auch), die millionen umsetzen werden einfach abwandern. Den Zugriff darauf kann man nicht mal mit der Chinesischen grossen Firewall wirklich verhindern - bloss erschweren.
Der Depp ist der kleine Anbieter (500 gleichzeitig, um als 'Fernsehen' zu gelten, ist doch laecherlich - da erreicht die durchschnittliche Grundschul-Haussprechanlage mehr und ist echtes 'Broadcast') und der (vielleicht sogar unerwartet) erfolgreiche Hobbyist, der nicht fluechten kann.
Die Landesmedienanstalten verlieren mehr und mehr an Bedeutung. Während bei der Einrichtung traditioneller Sender noch die Vergabe von Frequenzen eine Bedeutung spielte, ist dies beim Internet nicht mehr der Fall. Es gibt einfach beim Internet-TV nichts zu regeln. Die Damen und Herren in den Landesmediensanstalten wollen offenbar nur ihre gut bezahlten Sessel retten. Der auf Medienrecht spezialisierte Rechtsanwalt Christian Solmecke hat hierzu einen Beitrag geschrieben: http://www.golem.de/0807/61174.html
PowerMac hat geschrieben:Das ist polemisch. Eigentlich ist das nur eine Anpassung des Rundfunkstaatsvertrages an das Jahr 2008. Streaming von Video und Fernsehen im Internet entzogen sich bisher dem Geltungsbereich des RStV, der eher auf die klassischen Übertragungswege gemünzt war. Einen Fernsehsender zu gründen war schon immer nicht so einfach.
Fängt das Problem nicht schon bei der Definition eines "Fernsehsenders" an?
Im Netz finden sich doch eh relativ wenige (linerare) Live-Streaming Angebote, die den formal-technischen Eigenschaften bisheriger Fernsehsender entsprächen.
Meistens ist es Streaming On-Demand.
Es handelt sich auch nicht um Broadcasting. Wenn RTL plötzlich nur noch NPD Werbespots ausstrahlen würde, könnte das die öffentliche Meinung nachhaltig beeinflussen.
Die unfreiwillig komischen "Nachrichten" der NPD im WWW gehen hingegen mehr oder weniger im unüberschaubaren Angebot im Netz unter.
Es besteht auch keine Not mehr, die nur begrenzt zu Verfügung stehenden Frequenzen zu regulieren.
Auch wenn ich staatliches Fernsehen zur Wahrug einer (vermeintlichen) Objektivität der Berichterstattung enorm wichtig halte, finde ich diesen Ansatz staatlicher Einflussnahme auf die Medienvielfalt einfach nur lächerlich, weil aussichtslos...
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