berlin123 hat geschrieben: ↑Fr 25 Jul, 2025 17:15
Nur weil es so was gibt, heißt das nicht, dass es morgen eingesetzt wird. Es gibt Gesetze dazu, und die müssten Verfassungskonform sein um zu bestehen.
Das steht auf SEHR wackligen Füßen.
Edward Snowden zur Kenntnis genommen?
Die US-Gesetzgebung ist für in D davon Betroffene nicht im Geringsten demokratisch beeinflussbar.
Darüber hinausgehend sind die Praktiken der im Verbund mit europäischen Geheimdiensten operierenden diversen US-Dienste in den USA selbst von der Bevölkerung nicht demokratisch kontrollierbar oder via Wahlen real beeinflussbar.
Die beschleunigte Tendenz zu immer enger zusammengeschnürter Totalüberwachung der Populaionen der 'eigenen' westlichen Welt mit potentiell, real oder auch nur postuliertem Sicherheitsgewinnen zu vermarkten gehört natürlich integral dazu.
Sei es der Bahnhofsbereich, sei es die immer wieder wieder bemühte 'Kinderpornografie' (die zugleich von den zuständigen Polizeien erstaunlich stiefmütterlich verfolgt und gelöscht wird), sei es der 'internationale #terrorismus'.
Natürlich gibt es all das, aber ebenso natürlich hat sich ja längst gezeigt, dass mit der immer excessiveren 'Versicherheitlichung' und Massenüberwachung keine effektive Eindämmung erreicht wird.
Das Ganze ist - zumindestens in weiten Teilen - bloßes Marketing bzw. geschicktes Verkaufsargument zur Absicherung der Akzeptanz gegenüber einer immer weiter ausufernden Massenüberwachung, Datenerhebung, Datenspeicherung und der dann sehr weitgehend unkontrollierbaren Datenverknüpfung.
Spätestens nach Snowden noch davon auszugehen, dass das 'nur zu unerem Besten' erfolgt ist m.E. bestenfalls extrem naiv.
Orwell haben wir, was die Überwachungsmöglichkeiten und die Überwachungspraktiken angeht schon längere Zeit hinter uns gelassen, und und auch wenn Minority Report noch nicht ganz erreicht ist, bewegt es sich zunehmend darauf hin.
In der Gesetzgebung bzw. den Kontrollinstanzen dazu gibt es seit langem nur zwei Verfahrensweisen:
DREI Schritte vor und ZWEI zurück
oder
DREI Schritte vor und EINEN zurück.
Tipp:
öfter mal auf Seiten wie
https://netzpolitik.org/
vorbeischauen
Durchaus typisch sind auch so windelweiche Appelle von einigen Akteuren, um mal was gerade aktuelles zu verlinken.
https://www.eco.de/presse/geleakter-bmi ... kontrolle/
Es wird kommen, wie es seit Jahrzehnten immer kommt:
Drei Schritte vor 1-2 Schritte zurück (im besten Fall)
Selbst vor den Produkten der rechtsextremen PayPal_Mafia (Palantir von P.Thiel) wird ja längst nicht mehr zurückgeschreckt. Da besteht zwar noch ne Resthoffnung, dass Gerichte (erstmal?) dazwischen grätschen, aber gesichert ist selbst das nicht.