Wie heise berichtet, wurde eine einstweilige Verfügung gegen eine Fernsehreportage des HR über Leiharbeiter bei Amazon wieder aufgehoben -- die Aussage, an der sich der betroffene Dienstleister gestört hatte, seinen vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt.
Damit hat die Drecksbude mit ihrem Axxxwalt aber trotzdem gewonnen! Ziel dieser Zensurpolitik ist es nämlich, den aktuell für die Drecksbude schädlichen Beitrag gelöscht zu bekommen, dazu ist Hamburg genau richtig, die erlassen EV generell sofort.
Jetzt ist der Beitrag entweder ganz weg oder muss zensiert werden.
Dazu geifert der Axxxxwalt:
RA Prof. Dr. Ralf Höcker ergänzt:
"Der HR hat eben nicht nur einen Namen erfunden, sondern eine komplett andere Person: Es macht einen großen Unterschied, ob ein Busfahrer, der gar nicht bei Amazon arbeitet, die angeblichen Wohnbedingungen der Arbeiter beschreibt oder ob dies eine vermeintlich geknechtete polnische Leiharbeiterin in Form eines Hilferufs tut. Seine angebliche Quelle derart "aufzuwerten" hat nichts mehr mit Journalismus zu tun. Das ist Demagogie."
Höcker ist sich auch gut genug, Webseiten und Verbraucherschutz-Foren zu schliessen, wenn ihn die (später verurteilten) Verbrecher nur zahlen, damit sie ihre nicht existierende Ware weiter anbieten können. http://www.auktionshilfe.info/thread_6682p1
Ein Geschäftsmodell also, bei dem unsere Juristen wieder mal glänzend dastehen.
Nö, der Beitrag WURDE einmal gesendet, und darf jetzt nach Aufhebung der einstweiligen Verfügung im Hauptsacheverfahren auch wieder gesendet und in die Mediathek eingestellt werden.
Ich hab mich vielleicht nicht ganz klar ausgedrückt: es geht um die 3 Monate in denen versucht wird, das Thema in die Vergessenheit zu zensieren.
Klar jetzt können sie es wieder in die Mediathek einstellen und unzensiert wiederholen, aber genau DAS ist ja der Sinn der Zensur: zeitlich nach hinten verschieben.
In vielen Fällen dauert das wesentlich länger als 3 Monate!
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