Dokumentarfilmer ergreifen Verfassungsbeschwerde gegen DSGVO

[Frank Glencairn]

In insgesamt 10 deutschen Bundesländern hat die Datenschutzverordnung (DSGVO) das Potenzial, unabhängiges Dokumentarfilmschaffen zu behindern oder sogar zu verunmöglichen. Nun wurde eine Verfassungsbeschwerde eingereicht.

https://filmpuls.info/verfassungsbeschwerde-dsgvo/

[Starshine Pictures]

Das wurde beim Gesetzesentwurf bestimmt übersehen. Das wäre ja fatal wenn ein False Flag Gesetz verabschiedet wird das als Datenschutzgesetz tituliert wird aber eigentlich die freie Pressearbeit verunmöglichen soll. Nein, so was kanns doch nicht geben ...

[handiro]

Agdok...toller Haufen :-( Die bietet dann bestimmt Umschulungskurse zum Friedhofsgärtner:-)

[rdcl]

Das wurde beim Gesetzesentwurf bestimmt übersehen. Das wäre ja fatal wenn ein False Flag Gesetz verabschiedet wird das als Datenschutzgesetz tituliert wird aber eigentlich die freie Pressearbeit verunmöglichen soll. Nein, so was kanns doch nicht geben ...

Inwiefern wird die freie Pressearbeit denn verunmöglicht?

[handiro]

Machstu Lesung von Artikel...

[rdcl]

Machstu Lesung von Artikel...

Wenn über jemanden falsch berichtet wird darf dieser u.a. auf eine Richtigstellung bestehen. Klingt jetzt nicht direkt nach Untergang des Abendlandes.

[Starshine Pictures]

Ein Beispiel. Du hast einen Tipp bekommen dass die neue Batteriefabrik in Sachsen ihre giftigen chemischen Abwässer ungeklärt in die Elbe leiten. Du machst dich auf den Weg und willst auf deinem eigenen Youtube Kanal darauf aufmerksam machen. Bevor dein Film online geht musst du aber die Firma und den Geschäftsführer darüber informieren dass du einen Film gemacht hast und ihn darin benennen wirst. Du legst den gesamten Film vor und nun sagt aber die Batteriefirma dass das so nicht stimmt und du es so nicht online stellen darfst. Machst du es trotzdem bist DU verpflichtet der Firma vor Gericht nachzuweisen dass sie Chemikalien in die Elbe eingeleitet haben.

Und? Haste jetzt noch Bock nen Film darüber zu machen?

[cantsin]

Ein Beispiel. Du hast einen Tipp bekommen dass die neue Batteriefabrik in Sachsen ihre giftigen chemischen Abwässer ungeklärt in die Elbe leiten. Du machst dich auf den Weg und willst auf deinem eigenen Youtube Kanal darauf aufmerksam machen. Bevor dein Film online geht musst du aber die Firma und den Geschäftsführer darüber informieren dass du einen Film gemacht hast und ihn darin benennen wirst.

Sorry, wo bitte steht das in DSGVO?

[Starshine Pictures]

Hast du den Artikel gelesen?

[cantsin]

Hast du den Artikel gelesen?

Ja. Aber Dein Beispiel stimmt nicht, weil erstens der Geschäftsführer einer Firma eine Person öffentlichen Interesses ist, bei der diese Datenschutzregeln nicht greifen, und sowieso nur in seiner Funktion als Geschäftsführer, nicht als Privatperson dokumentiert wird. Ausserdem steht in dem Interview auch, dass im Bundesland Sachsen das Medienprivileg nicht gilt.

Dein Beispiel würde stimmen, wenn ein YouTuber in einem Bundesland, in dem das Medienprivileg gilt, einen Fall wie Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz recherchieren und aufdecken würde.

[rush]

Das Problem der dsgvo besteht in der Tat schneller als einem lieb ist - andererseits muss man hier ganz klar unterscheiden woher der Wind weht.

Ein rein "privat" agierender Akteur hat sehr viel eher Probleme als wenn man bspw redaktionsgebunden unterwegs ist bzw sich auf den jeweiligen "Medienprivileg" des entsprechenden Bundeslandes berufen kann (wenn vorhanden)

Das ist aber prinzipiell nichts Neues - denn auch vor Jahren konnte man als Privatier nicht eben jede x beliebige Person nach Belieben ablichten - auch wenn dies häufig passierte und toleriert wurde.

Darüber hinaus: wer definiert ab wann ein Geschäftsführer eine Person öffentlichen Interesses ist? Ist die Größe der Firma ausschlaggebend? Der Umsatz? Die Reputation? Schwierig.

[Alf302]

Starshine Pictures hat geschrieben
Ein Beispiel. Du hast einen Tipp bekommen dass die neue Batteriefabrik in Sachsen ihre giftigen chemischen Abwässer ungeklärt in die Elbe leiten. Du machst dich auf den Weg und willst auf deinem eigenen Youtube Kanal darauf aufmerksam machen.


Ich würd halt eine Doku über Bitterfekd-Wolfen machen ohe Namen zu nennen, nur mit Bildern wie und wo die giftige Brühe ins Grundwasser sickert.

[rdcl]

Ich hatte das auch so verstanden dass es da nur um natürliche Personen geht. Man dürfte also sehr wohl berichten dass Firma XY ihre Brühe ins Abwasser leitet. Man dürfte nur nicht den Geschäftsführer namentlich erwähnen, ohne ihm den Film dann vorher vorzulegen. Das ist in der Tat nicht toll, vor allem da es für Sender Extrawürste gibt. Von daher will ich das Gesetz auch garnicht verteidigen. Aber ganz ehrlich, wer solche Vorwürfe gegen jemanden persönlich erhebt, der sollte die Beweise schon auch griffbereit haben.
Ich störe mich da eher an der Narrative der politisch geplanten Zerstörung der Pressefreiheit... eine Nummer kleiner darf es auch sein.

[handiro]

Wer wie ich schon Unterlassungserklärungen abgeben sollte, einstw. Verfügungen erhielt, monatelang von Privatdetektiven verfolgt und verwanzt wurde, und all das nur weil ein Branchenbuch Betrüger nicht wollte, dass man über sein "Geschäftsmodell" ( im Fliesstext versteckte Koste von 2000€ für einen Eintrag in ein nicht existierendes Branchenbuch) berichtete, der weiss was das alles heisst.
11 U 22107 Verkündet laut Protokoll am
2/3 0 554/06 25.03.2008Landgericht Frankfurt am Main

Die Klägerin hat beantragt,
... dem Beklagten unter Meidung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu verbieten, zu behaupten ...

der Geschäftsführer der Klägerin sei ein "Adressbuchbetrüger" und/oder habe unter dem bis 2002 betriebenen Online Gewerbedaten Verlag "die gleiche Betrugsmethode" benutzt,

Auszug aus der Urteilsbegründung:

... Die Berufung der Klägerin ist unbegründet. Bei der beanstandeten Äußerung handelt es sich um eine zulässige Meinungsäußerung.

Bei der Ermittlung des Aussagegehalts eines Textes darf nicht auf einzelne aus dem Zusammenhang heraus gelöste Formulierungen abgehoben werden. Vielmehr sind die beanstandete Äußerung und deren Einordnung als Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung im Zusammenhang des gesamten Textes zu würdigen (BVerfG NJW 2000, 656, 657).

Der Typ hat laut eigener Aussage 250.000€ ausgegeben um mich juristisch und finanziell platt zu machen! Ich bin immernoch dreidimensional unterwegs.

[dosaris]

die Beschwerde sollte dann (hoffentlich) thematisch dann hier einfließen:

https://www.heise.de/newsticker/meldung ... 73720.html

[Drushba]

die Beschwerde sollte dann (hoffentlich) thematisch dann hier einfließen:

https://www.heise.de/newsticker/meldung ... 73720.html

Und was hat das damit zu tun? Im ersten Fall (DSGVO) geht es um dünnes Eis, auf dem sich u.a. freiberufliche Journalisten bewegen. Das wird von Verdi schon seit Jahren kritisiert, nicht erst seit der DSGVO.

Im zweiten Fall geht es darum, dass Urheber bezahlt werden. Damit diese u.a. ihre Miete entrichten können. Kann man bestimmt mischen, Sinn macht es nicht.

[speven stielberg]

Ein Beispiel. Du hast einen Tipp bekommen dass die neue Batteriefabrik in Sachsen ihre giftigen chemischen Abwässer ungeklärt in die Elbe leiten. Du machst dich auf den Weg und willst auf deinem eigenen Youtube Kanal darauf aufmerksam machen. Bevor dein Film online geht musst du aber die Firma und den Geschäftsführer darüber informieren dass du einen Film gemacht hast und ihn darin benennen wirst. Du legst den gesamten Film vor und nun sagt aber die Batteriefirma dass das so nicht stimmt und du es so nicht online stellen darfst. Machst du es trotzdem bist DU verpflichtet der Firma vor Gericht nachzuweisen dass sie Chemikalien in die Elbe eingeleitet haben.

Ich hab's jetzt drei mal gelesen und finde das - von meinem Rechtsverständnis her - absolut in Ordnung. Die Gefahr der Rufschädigung ist im Internetzeitalter mit all ihren selbsternannten Youtube-
Aufklärern immens gestiegen. Ratzfatz ist die Existenz bedroht. Aufklärung ist super, keine Frage. Aber bitte mit Beweisen!

[Drushba]

Ich hab's jetzt drei mal gelesen und finde das - von meinem Rechtsverständnis her - absolut in Ordnung. Die Gefahr der Rufschädigung ist im Internetzeitalter mit all ihren selbsternannten Youtube-
Aufklärern immens gestiegen. Ratzfatz ist die Existenz bedroht. Aufklärung ist super, keine Frage. Aber bitte mit Beweisen!

Das Problem ist, dass Du auch mit besten Beweisen Deine Existenz gefährdest. Gerade auf lokaler Ebene kann keine Kontrolle mehr durch die Presse stattfinden. Die Korruption vor Ort ist für grosse Sender meist uninteressant, die Regionalpresse ist meist zu verbandelt und möchte ihre Werbekunden nicht verlieren.

Die Presse hat die Aufgabe zu informieren und aufzudecken. Das geht nicht mehr. Wenn keine Struktur hinter Dir steht, hattest Du ohnehin schon immer schlechte Karten. Die DSGVO macht das Dilemma nur noch schärfer.

[Framerate25]

Das Problem ist, dass Du auch mit besten Beweisen Deine Existenz gefährdest. Gerade auf lokaler Ebene kann keine Kontrolle mehr durch die Presse stattfinden. Die Korruption vor Ort ist für grosse Sender meist uninteressant, die Regionalpresse ist meist zu verbandelt und möchte ihre Werbekunden nicht verlieren.

Unterzeichnet.

[handiro]

Über die indirekte Korruption in den werbefinanzierten TV Sendern kann ich auch stundenlang erzählen. Ich habe nicht gezählt wie oft wir eine Geschichte über dubiose Geschäftsmodelle machten nur um bei der Abnahme zu erfahren, dass es ein Werbekunde des Senders ist = Thema gestorben, Film im Kühlschrank. Später habe ich dann vorher geschaut und so dem Sender auch noch Geld gespart :-( Das haben wir Birne mit seiner Privat-TV Gesetzgebung zu verdanken. Wie soll so noch eine unabhängige Berichterstattung stattfinden?

[Alf302]

Der oder die Täter haben nun mal die Idee und die Urheberschaft,
während der Mann hinter der Kamera sich eine mehr oder weniger eine Illegale Kopie ziehen will ;-)

[RAMichaelAugustin]

Hallo zusammen!
erst einmal danke, dass ihr "mein" Thema der Verfassungsbeschwerde hier aufgegriffen habt!

Zu der Diskussion zwischen Starshine Pictures und cantsin möchte ich ergänzen, dass das Beispiel von Starshine Pictures schon passt: Die DSGVO schützt personenbezogene Daten, die auch dann vorliegen, wenn eine natürliche Person identifizierbar ist. Und identifizierbar wird der Geschäftsführer einer GmbH oder ein zuständiger Mitarbeiter für das jeweilige Problem schon immer sein. Also können auch diese Personen Datenschutzrechte geltend machen und sie dem Filmemacher entgegen halten.

Die DSGVO ist in den zehn Bundesländern also ein großes Problem für alle investigativen Dokumentarfilme, die ohne Beteiligung des Fernsehens produziert werden.

Wie schon im verlinkten Artikel geschrieben, wollen wir den Prozess durch ein Crowdfunding finanzieren. Wenn ihr nur einen kleinen Betrag (ab 5 Euro) beitragen könntet, würde uns das schon sehr helfen. Ansonsten freuen wir uns auch über weitere Posts dieses Links, unter dem dann etwas gezahlt werden kann:
http://www.ra.michaelaugustin.de/dsgvo- ... werde.html

Wenn Ihr noch weitere Fragen zum Thema habt, mailt mir gerne direkt: ra@michaelaugustin.de

Lasst euch von diesen Problemen nicht unterkriegen und dreht weiter Filme, die gebraucht werden!
Michael Augustin