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EU-Parlament weist erneut Richtlinie zu Software-Patenten ab von thomas - 7 Jul 2005 19:26:00
Nachdem vor knapp zwei Jahren das EU-Parlament schon einmal die vom EU-Rat vorbereitete Richtlinie zur Einführung von Software-Patenten abgelehnt hatte, wurde sie gestern auch in einer sogenannten 2. Lesung abgelehnt. Durch die einheitliche Gesetzgebung sollte es, ähnlich wie in den USA, auch in der EU prinzipiell möglich werden, Software(-Anwendungen) nicht nur durch Copyright zu schützen, sondern auch per Patent. Der gestrigen Entscheidung war ein regelrechter Lobby-Krieg vorausgegangen, in dem bezeichnenderweise sowohl Patentgegner als auch -befürworter die beliebten Argumente "Arbeitsplatzvernichtung" und "Innovationshemmnis" zitierten.
Alles weitere zu diesem wichtigen und durchaus brisanten Thema haben wir in einem Editorial zusammengefaßt.
Got sei Dank! Das hätte sonst so gut wie alle kleinen Firmen plattgemacht..
Außerdem hätte man sonst noch für´s Atmen und Scheißen Lizenzgebühren an eine amerikanische Firma zahlen müssen.
Allerdings werden dies wohl immer und immer wieder versuchen, ich verfluche den Tag, an dem die Patent-Lobby so viel eute geschmiert hat, das es in veränderter Form doch durchkommt :-((((
Weiß jemand, inweiweit sich das auf den Einfluß von Mpeg LA auswirkt??
Ich hab das auf heise verfolgt, da sind absolut haarsträubende Sachen abgegangen. eins der letzten war die Entdeckung, daß einer der Politiker, der an der Richtlinie mitgearbeitet hat (wenn ich das richtig verstanden habe) als Berater in einer Patent-Kanzlei tätig ist. Interessenskonflikt nennt sich sowas offiziell, ich nenne es schlicht und einfach kriminell.
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