Artikel 17 im EU-Urheberrecht - Umsetzung nicht ohne Uploadfilter
Erst wurde vollmundig versprochen, dass Artikel 17 keine Uploadfilter zur Folge hätte. Dann gab man zu, dass es nicht ohne welche gehen würde. Sie kommen.
Frank Glencairn hat geschrieben: ↑Di 07 Jul, 2020 15:02
Kleines - I told you so - Update
Artikel 17 im EU-Urheberrecht - Umsetzung nicht ohne Uploadfilter...
you missed the point:
es geht bei Äußerungen von Politikern nicht vorwiegend um Sachstand-Informationen.
Jedem, der halbwegs die Problematik überschaut, war ohnehin klar, dass es hier nur mit derartigen Filter-Strategien geht.
Es geht bei derartigen Verlautbarungen vorwiegend darum, politisch ungeliebte Maßnahmen gegen Widerstand durch zu drücken.
Immer ist die Triage im Spiel:
- der eigene Fanclub glaubt/verzeiht alles, was ihr Idol erzählt (siehe USA).
Die muss man nicht überzeugen
- die chronischen Gegner - egal zu welcher Position - bekommt man ohnehin nicht überzeugt.
Man kann sie allenfalls ne Zeit lang beschwichtigen.
- die Strategie richtet sich immer an die beeinflussbaren im mittleren Bereich. Deren Zweifel muss man
erst 'mal ruhig stellen bis die sich an das Problem gewöhnt haben. Danach ist es nicht mehr so schwer für die,
diese Kröte zu schlucken, weil es ja augenscheinlich gar nicht so schlimm geworden ist.
et voila:
das Uploadfilter-Gesetz ist durch!
Für eine zukünftige Aktion gegen unliebsame Informationsverbreitung hat man so bereits die techn. Infrastruktur verfügbar.
So ähnlich (abgesehen vom Uploadfilter-Gesetz ) wusste das schon Macchiavelli
Bitte mal lesen, was da im SPD-Referentenentwurf steht:
Generell dürfen nun wohl bis zu 20 Sekunden Video oder Musik aus geschützten Werken frei hochgeladen werden. Pro Posting ein urheberrechtlich geschütztes JPEG bis 250KB, wenn ich das richtig lese. Eigene Bearbeitungen von Originalen, wenn sie zu weniger als 90% (!) aus Originalen bestehen. Hallo? Das ist doch cool!
Anderes Beispiel: Memes (Pastiches) werden expressis verbis ermöglicht, was vorher Grauzone war und "Bagatellnutzung" von urheberrechtlich geschützten Werken ist nun auch möglich. Die Politik hat die Kritik ganz eindeutig aufgenommen! War bisher dagegen ziemlich schwammig über das Zitatrecht geregelt, von welchem niemand wusste, wo es beginnt und endet. Arme Abmahnanwälte, keinen undefinierbaren Hebel mehr.) Hier also deutlich mehr Sicherheit für Instagramer und Co. Als Uploader von Memes auf Facebook/ Youtube setze ich das Häkchen demnächst ganz selbstbewusst bei "erlaubt" und gut ist, denn:
"Im Interesse der Nutzer erlaubt der Entwurf die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke zu den Zwecken der Karikatur, der Parodie und des Pastiches (§ 5 UrhDaG-E). Zudem werden Bagatellnutzungen zu nicht kommerziellen Zwecken (beispielsweise für User Generated Content, UGC) in einem geringfügigen Umfang gegen angemessene Vergütung durch die Plattform erlaubt (§ 6 UrhDaG-E). Die Upload-Plattformen müssen es ihren Nutzern ermöglichen, Uploads als erlaubte Nutzungen zu kennzeichnen und so vor einer Sperrung oder Entfernung zu schützen (§§ 8 und 12 UrhDaG-E). Die Kreativen erhalten einen Direktvergütungsanspruch gegen die Plattformen (§ 7 Absatz 1 UrhDaG-E). Für Streitigkeiten zwischen Plattformen, Rechtsinhabern und Nutzern stehen Beschwerdeverfahren zur Verfügung (§§ 14 und 15 UrhDaG-E)."
Sollte mein Film/meine Musik auf Youtube laufen, muss mir das nun also vergütet werden: "Die Kreativen erhalten einen Direktvergütungsanspruch gegen die Plattformen". Das gabs vorher nicht. Drum ist auch klar, wer dagegen schiesst: Youtube, Facebook etc. Die müssen nämlich plötzlich was abgeben vom profitablen Kuchen. Wollen sie wohl nicht, auch das war zu erwarten. Die CDU will diesen Passus aber derzeit scheinbar noch aushebeln (weil sie plötzlich die Interessen der Plattformen vertreten?).
Im Übrigen: Es besteht für Plattformen wie Youtube zukünftig lediglich die Pflicht, Originalwerke wie Filme oder Alben bei Upload auszusondern, für die bei Youtube keine Nutzungsrechte bestehen bzw. für welche von Youtube keine Rechte abgegolten wurden. Youtube &Co werden nun quasi durch die Hintertür gezwungen, endlich Rahmenverträge mit Verwertungsgesellschaften wie der GEMA etc. abzuschliessen. Dann kann auch jedes geschützte und z.B. von der GEMA vertretene Werk von Usern hochgeladen werden. Da GEMA & Co weltweite Rahmenverträge haben, gilt das wohl für die Mehrzahl aller bekannten Alben. Im Gesetzentwurf ist in weiteren Passagen über die Rechte der Verwertungsgesellschaften vieles expressis verbis dafür neu ausgelegt, so dass dies dann auch weitreichend greifen kann!
Im Gesetz steht auch, was ausdrücklich nicht durch maschinelle Funktionen gefiltert werden muss (z.B. Karikatur, Parodien, Pastiches). Es steht aber auch nicht drin, dass anderweitig zwingend der Filtereinsatz erfolgen muss, um z.B. Filme und Musik auszusondern. Ich lese daraus eher eine kann-Bestimmung, was offenbar zur rechtlichen Absicherung der Plattformen gedacht ist, damit sie etwas haben, worauf sie sich berufen können, wenn trotzdem ungeschütztes Material auf der Plattform landet (technische Pannen?). Aber es geht wie gesagt implizit auch anders: Youtube kann und soll einfach entsprechende Rahmenverträge mit den Verwertungsgesellschaften abschliessen, dann haben sie die Rechte und gut ist!
Auch Foren insgesamt dürften jetzt ziemlich gut bei wegkommen, weil bestimmte Vergütungsregeln bei Startups und/oder bei Jahresumsätzen unter einer Million (!) nicht greifen. Hier ists wohl abgesicherter und freier als zuvor.
Zudem werden Werke, bei denen der Urheberschutz abgelaufen ist, nun auch von den Leistungsschutzrechten befreit. Nochmal eine Abmahnfalle weniger.) Auch kann ich als Urheber die Sperrung von Youtube verlangen, das gabs vorher auch nicht bzw. wäre ein kompliziertes Verfahren ohne Eindeutigkeit gewesen. Würde ich z.B. jederzeit tun, wenn die AfD oder NPD Ausschnitte meines Bildmaterials nutzten, um damit ihre Propaganda zu machen. Interessanterweise sind nun auch Mediationsverfahren angesprochen, wenn durch Plattformen gegen die Urheberrechte verstossen wird. Mediationsverfahren sind immer zielgerichtet und dienen in diesem Fall offenbar dazu, die Plattformen zur Vergütung der Rechteinhaber zu bewegen.
Unterm Strich: Die Plattformen müssen nun per Rahmenverträge etwas von ihren Milliarden an die Künstler und Verwertungsgesellschaften abgeben und das ist die Hauptsache. Wenn sie das tun, haben Uploader offenbar auch freie Bahn, sofern die jeweilige Musik und Filme darunter fallen.
Ich finde das extrem angemessen! Youtube, Facebook natürlich nicht und neuerdings torpediert auch die CDU den Entwurf, zumindest in den Teilen, wo es die Direktvergütung der Künstler betrifft. Mal sehen, was vom Entwurf noch übrigbleibt.))
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