Ich glaube nicht das dieses Gesetzt durchdringt. Die Internetznutzer die gegen diesen Vorlage sind übersteigt der Interessenten mehrfach.
Ich wundere mich wie so ein Rechtsentwurf überhaupt zustande kommen kann. Dieser hat nach der Offenlegung 0% Chance beim Volk. Mir bleibt nichts anderes übrig als zu sagen als: "Träumt schön weiter, so hätte Ihr es wohl gerne"
Rechtliche Notiz: Wir übernehmen keine Verantwortung für den Inhalt der Beiträge
und behalten uns das Recht vor, Beiträge mit rechtswidrigem oder anstößigem Inhalt zu löschen.