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EU-Datenschutz-Grundverordnung



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Framerate25
Beiträge: 308

Re: EU-Datenschutz-Grundverordnung

Beitrag von Framerate25 » Mi 16 Mai, 2018 18:37

Noch ne Sache auf die ich schon von Anfang an hingewiesen hatte.

Quelle: https://www.drweb.de/seitenbetreiber-bl ... iko-check/

[Zitat daraus]
Wie wahrscheinlich ist die Abmahnung und warum?
Damit dich ein Anwalt abmahnen kann, muss er natürlich einen Verstoß identifizieren können. Ob ganz hinten in deinem CRM-System vielleicht noch nicht alle IPs anonymisiert sind, kann er nicht beurteilen.

Es kann demnach bei solchen Abmahnungen immer nur um erkennbare Verstöße gehen. Ein solcher Verstoß, bei dem auch die Gerichte häufig vom Charakter einer Marktverhaltensregelung ausgehen, läge etwa vor, wenn du keine oder nur unzureichende Datenschutzhinweise auf deinen Seiten vorhieltest oder erkennbar keine Einwilligungen abfordern, sowie personenbezogene Daten außerhalb der Erforderlichkeit (zB Abfrage der Schuhgröße bei der Anmeldung zum Newsletter) erheben würdest.

All das kann natürlich von außen recht einfach identifiziert werden, ist aber ebenso leicht auch zu vermeiden.

In Sachen DSGVO werden hier die Karten insofern neu gemischt, als einer der bekanntesten Wettbewerbsrechtler Deutschlands in seinem Kommentar zum UWG (36. Auflage 2018, § 3a Rn. 1.40a und 1.74b, Köhler) klar schreibt, dass „Verstöße gegen die DS-GVO … daher nicht nach § 3a verfolgt werden” können. Mitherausgeber dieses Kommentars, der übrigens als Standardwerk gilt, ist ein Richter und Mitglied des für UWG-Fälle zuständigen I. Zivilsenats des Bundesgerichtshof. Das ist eben jener Senat, der schlussendlich die Frage, ob Verstöße gegen die DSGVO wettbewerbsrechtlich relevant sind,beantworten wird. (Quelle: Löffel Abrar)

Ich finde diese Ansicht eines juristischen Schwergewichts jedenfalls schon mal beruhigend.

Abmahnung kommt, was tun?
Was wir uns stets vor Augen führen müssen, ist die Tatsache, dass die DSGVO das sprichwörtliche Neuland ist. Rechtsprechung dazu gibt es noch nicht und wer welche Ansprüche hat, sowie geltend machen und letztlich durchsetzen kann, wissen wir nicht.

Genauso geht es auch den Abmahnern! Du kannst sicher sein, dass diese zwar im Zweifel felsenfest behaupten werden, einen Anspruch zu besitzen. Deren Schreiben werden furchterregend klingen. Aber was dahinter steckt, weiß nur der Richter, der die Frage bislang nicht entscheiden musste.

Du solltest also, selbst wenn dir eine Abmahnung ins Haus flattert, Ruhe bewahren. Erstmal ist diese Abmahnung nichts anderes als die Meinungsäußerung eines Anwalts.

Inwieweit dieser wirklich von seinem Anspruch überzeugt ist, ist zusätzlich unklar. Wenn seine Zielsetzung gar nicht darin besteht, dass du den Rechtsverstoß unterlässt, sondern darin, dass du die Abmahngebühren bezahlst und die Unterlassungserklärung unterschreibst, braucht ihn die substanzielle Beurteilung ja auch nicht zu interessieren.

Oder anders ausgedrückt, wenn du blöd genug bist, direkt zu zahlen, ist das Geschäft doch gemacht, ob der eigentliche Anspruch nun rechtmäßig ist oder nicht.

In der Regel wird die Abmahnung eine Kostennote über die Kosten der Abmahnung, sowie eine Unterlassungserklärung beinhalten. Manche Hartgesottene trauen sich überdies, Schadenersatz zu beziffern und zu verlangen.

Wenn du nun hergehst, und die Unterlassungserklärung unterschreibst, schließt du damit einen Unterlassungsvertrag mit dem Abmahner. Dann hat dieser tatsächlich den Anspruch, den er bis dahin nur behaupten brauchte. Denn Verträge sind bindend und können frei geschlossen werden. Du hättest ja nicht unterschreiben brauchen. Und genau das solltest du dann auch nicht tun.

Wenn der Abmahner mit seiner Abmahnung bei dir unmittelbar nicht durchkommt, weil du weder zahlst, noch unterschreibst, müsste er seinen vermeintlichen Anspruch rechtlich, also vor Gericht durchsetzen. Dabei steht dir dann der Weg durch die Instanzen offen. Mehrere Gerichte befassen sich im Zweifel mit der Frage. Und ob hier der flugs herbei behauptete Anspruch des Abmahners Bestand behalten wird, ist mehr als fraglich.

Fraglich ist zudem, ob der Abmahner das überhaupt will. Denn, wenn Gerichte entscheiden, dass wettbewerbsrechtliche Ansprüche aus der DSGVO tatsächlich nicht abzuleiten sind, dann ist Schluss mit Abmahnen. Und das nicht nur bei dir. Da könnte es für die Abmahner durchaus lukrativer sein, die Frage unentschieden zu lassen und von der Furcht derer, die tatsächlich zahlen, auf Dauer zu profitieren.

Fazit: Ruhe bewahren
Ich hoffe, ich konnte dir nun auch bezogen auf mögliche Konsequenzen etwas Linderung verschaffen. Natürlich musst du die wesentlichen, sagen wir ruhig die sichtbaren Eckpunkte der DSGVO unbedingt umsetzen. Aber in Existenzangst musst du dich als Seitenbetreiber wirklich nicht versetzen lassen.

Abschließend muss ich natürlich wieder den Disclaimer bringen, dass du dich für die Beurteilung deines ganz konkreten Einzelfalls an einen Rechtsanwalt wenden musst, weil wir hier natürlich weder Rechtsberatung machen, noch eine solche ersetzen können oder wollen.

Ich habe keine Ahnung in wie weit der verlinkte/zitierte Artikel bestand hat oder Realitätstiefe besitzt. habe versucht es zu recherchieren, bin noch dabei. Ließt sich aber mehr als Plausibel.

Hausaufgaben machen und gut is mit der DSGVO Wurst. ;-)
"Eine echte Fotokünstlerin zu sein bedeutet ein "Handwerk" auszuüben!"

Fagg se KaEsKa!!!




Framerate25
Beiträge: 308

Re: EU-Datenschutz-Grundverordnung

Beitrag von Framerate25 » Fr 25 Mai, 2018 09:07

Endlich habe ich die perfekte Musterseite für eine abmahnsichere DSGVO Umsetzung gefunden. *lach* ;-)

Link: http://www.1337core.de/datenschutz/

Ja, ab heute gilt es wohl.
"Eine echte Fotokünstlerin zu sein bedeutet ein "Handwerk" auszuüben!"

Fagg se KaEsKa!!!




bArtMan
Beiträge: 424

Re: EU-Datenschutz-Grundverordnung

Beitrag von bArtMan » Fr 25 Mai, 2018 10:47

Das wird meine neue Startseite ;-)




Alf_300
Beiträge: 7317

Re: EU-Datenschutz-Grundverordnung

Beitrag von Alf_300 » Fr 25 Mai, 2018 15:30




handiro
Beiträge: 2913

Re: EU-Datenschutz-Grundverordnung

Beitrag von handiro » Sa 26 Mai, 2018 00:41

Und der hier legt gleich richtig los :-)))

https://www.irishtimes.com/business/tec ... -1.3508177

Three complaints worth €3.9 billion were filed

:-D
Good-Cheap-Fast....Pick Any 2




beiti
Beiträge: 4719

Re: EU-Datenschutz-Grundverordnung

Beitrag von beiti » Sa 26 Mai, 2018 21:20

mati108 hat geschrieben:
Di 15 Mai, 2018 09:43
Habe mal Generator von der DGD bemüht und den ganzen Text in ein JPG umgewandelt (nicht so einfach maschinenlesbar). Das sind jetzt 10 DIN A4 Seiten. Wer liest denn sowas freiwillig durch? Aber wenigstens ist es jetzt Abmahnsicher und nur das ist für mich relevant.
Ich habe Zweifel, ob das abmahnsicher ist.

Ich hatte selber früher mein Impressum als PNG-Datei angelegt (aus den gleichen Gründen), wurde dann aber von einem wohlmeinenden Leser auf ein Gerichtsurteil aufmerksam gemacht, laut dem das Impressum einer Internetseite ausdrücklich "maschinenlesbar" sein muss. Begründet wurde es mit der nötigen Barrierefreiheit. Dazu gehört, dass z. B. Sehbehinderte eine Internetseite nicht optisch lesen können, sondern dafür Hilfsmittel (z. B. Spracherzeugung) benutzen. Das funktioniert dann mit einer pixelbasierten Textdarstellung nicht.

Für die Datenschutzerklärung gibt es vermutlich noch kein vergleichbares Urteil, aber es würde mich wundern, wenn die Richter es hier plötzlich lockerer sehen würden.
Interessantes rund um die Foto- und Videotechnik - fotovideotec.de




Frank Glencairn
Beiträge: 7154

Re: EU-Datenschutz-Grundverordnung

Beitrag von Frank Glencairn » So 27 Mai, 2018 11:01

Wer denkt das diese Datenschutzscheiße ein Problem war, der sollte mal nen Blick auf die kommende e-Privacy Verordnung werfen, was da auf uns zu kommt ist noch viel schlimmer.
Ich hab echt das Gefühl. daß die das Internet kaputt machen wollen.





Steelfox
Beiträge: 192

Re: EU-Datenschutz-Grundverordnung

Beitrag von Steelfox » So 27 Mai, 2018 11:23

beiti hat geschrieben:
Sa 26 Mai, 2018 21:20
mati108 hat geschrieben:
Di 15 Mai, 2018 09:43
Habe mal Generator von der DGD bemüht und den ganzen Text in ein JPG umgewandelt (nicht so einfach maschinenlesbar). Das sind jetzt 10 DIN A4 Seiten. Wer liest denn sowas freiwillig durch? Aber wenigstens ist es jetzt Abmahnsicher und nur das ist für mich relevant.
Ich habe Zweifel, ob das abmahnsicher ist.

Ich hatte selber früher mein Impressum als PNG-Datei angelegt (aus den gleichen Gründen), wurde dann aber von einem wohlmeinenden Leser auf ein Gerichtsurteil aufmerksam gemacht, laut dem das Impressum einer Internetseite ausdrücklich "maschinenlesbar" sein muss. Begründet wurde es mit der nötigen Barrierefreiheit. Dazu gehört, dass z. B. Sehbehinderte eine Internetseite nicht optisch lesen können, sondern dafür Hilfsmittel (z. B. Spracherzeugung) benutzen. Das funktioniert dann mit einer pixelbasierten Textdarstellung nicht.

Für die Datenschutzerklärung gibt es vermutlich noch kein vergleichbares Urteil, aber es würde mich wundern, wenn die Richter es hier plötzlich lockerer sehen würden.
Ist natürlich eine krasser Wiederspruch zur DSGVO. Auf der einen Seite dürfen meine Daten als Kunde nur mit meiner Zustimmung "genutzt" werden aber im Impressum muss ich alle Daten für jeden frei zur Verfügung stellen. In dem Fall hätte es Sinn gemacht, wenn ein Impressum als Bild erlaubt wäre. Hätte ich ein Kontaktformular, könnte das eine blinde Person auch nicht nutzen. Barrierefreier Zugang ist sicher ok. Welches Interesse hätte denn eine blinde Person an einer Seite, wo ich meine selbstgemalten Bilder (Videos) ausstelle?
...

@Frank
interessantes Video!
thx




rainermann
Beiträge: 1189

Re: EU-Datenschutz-Grundverordnung

Beitrag von rainermann » So 27 Mai, 2018 11:45

mir kommt das alles wie ein großes Sieb vor: die wenigen, ganz großen Companys schlingern da problemlos durch dank eigener, dicker Rechtsabteilung, großem Finanzpolster und einer Riesencommunity, die blind alle AGB's abklickt (Facebook & Co).
Hängen bleiben die kleineren Firmen, die 2-3 Mann-Teams und die unzähligen Selbständigen, die sich z.T. nur dank Familienunterstützung einigermaßen durchschlagen können. Denen wächst der Wust irgendwann über den Kopf und entweder schließen sie sich den Companies an oder werden zu reinen Verbrauchern. Es wird nun einige geben, die sagen: wem das zuviel ist, ist halt nicht zur Selbständigkeit geeignet. Das ist vollkommen verständlich. Die Frage wäre dann aber, sollen deshalb zigtausende aufgeben und sich einfach bei den "Großen" anstellen lassen? Damit es in jeder Hinsicht noch weniger Vielfalt gibt? 2 große Foren, die ich gerne besucht habe, wurden geschlossen. Hatten nichts mit Film zu tun. Sicher, vielleicht alle zu doof oder bequem, sich damit auseinanderzusetzen. Ändert aber am Ergebnis auch nichts - die Vielfalt geht verloren, wegen Datengelumpe, das im Detail (z.B. Google Fonts Einbindung etc.) wirklich niemanden interessiert, ausser ein paar Anwälten oder Nerds.
Wer nun meint, es sei Unsinn, ein Gesetz zu vereinfachen, weil viele zu doof sind, das umzusetzen, hat vielleicht sogar recht! Keine Widerrede von mir. Aber nochmal der Hinweis: damit wird gesiebt und die Vielfalt ausgedünnt.




Starshine Pictures
Beiträge: 1998

Re: EU-Datenschutz-Grundverordnung

Beitrag von Starshine Pictures » So 27 Mai, 2018 14:47

rainermann hat geschrieben:
So 27 Mai, 2018 11:45
mir kommt das alles wie ein großes Sieb vor
Natürlich. Oder hast du gedacht die bauen so ein Monsterregelwerk um den armen kleinen Bürger vor der bösen Datensammelmafia zu beschützen?

Zuletzt geändert von Starshine Pictures am So 27 Mai, 2018 14:55, insgesamt 1-mal geändert.




blickfeld
Beiträge: 1157

Re: EU-Datenschutz-Grundverordnung

Beitrag von blickfeld » So 27 Mai, 2018 14:53

die verschwörungstheorien, die hier rausgehauen werden, tun echt ein wenig weh...




Framerate25
Beiträge: 308

Re: EU-Datenschutz-Grundverordnung

Beitrag von Framerate25 » So 27 Mai, 2018 15:21

blickfeld hat geschrieben:
So 27 Mai, 2018 14:53
die verschwörungstheorien, die hier rausgehauen werden, tun echt ein wenig weh...
...spricht der Pauschalrealistiker!

Sorry, das soll jetzt keine Anmache sein, ganz im Gegenteil. Ein Stück weit hast Du ja recht. Aber leider ist das“Sieb“, das schwerwiegendere Argument, da eine großartige Künstlerin in meinem Umfeld selbst aussortiert wurde, da sie den Aufwand nicht wuppen konnte. Dazu wurde sie von der KSK abgelehnt durch alle Instanzen- weil ihr klassisches Fotografenhandwerk unterstellt wurde.
Durch all das, wie Rainermann geschrieben, war es finanziell nicht zu stemmen.

Sehr schade und ärgerlich. Was ist bloß aus unserer Gesellschaft geworden?
"Eine echte Fotokünstlerin zu sein bedeutet ein "Handwerk" auszuüben!"

Fagg se KaEsKa!!!




handiro
Beiträge: 2913

Re: EU-Datenschutz-Grundverordnung

Beitrag von handiro » So 27 Mai, 2018 16:57

Also ich habe erstmal keine Probleme mit dem Machwerk dsgvo. Als erstes kamen nämlich die letzten Tage ein Haufen emails von Spammern die ich schon lange loswerden wollte und somit hat sich mein Spam Aufkommen deutlich verringert. Zum zweiten konnte ich mich bei einem Haufen sonstigen Marketingmülls aus-opten, auch sehr gut.

Jetzt schaumermal was noch so kommt. Die Werbebranche kann von mir aus wegbrechen. Wer glaubt, das Indernett finanziere sich nur mit Werbung...bitte sehr.
Good-Cheap-Fast....Pick Any 2




blickfeld
Beiträge: 1157

Re: EU-Datenschutz-Grundverordnung

Beitrag von blickfeld » So 27 Mai, 2018 22:50

Framerate25 hat geschrieben:
So 27 Mai, 2018 15:21
blickfeld hat geschrieben:
So 27 Mai, 2018 14:53
die verschwörungstheorien, die hier rausgehauen werden, tun echt ein wenig weh...
...spricht der Pauschalrealistiker!

Sorry, das soll jetzt keine Anmache sein, ganz im Gegenteil. Ein Stück weit hast Du ja recht. Aber leider ist das“Sieb“, das schwerwiegendere Argument, da eine großartige Künstlerin in meinem Umfeld selbst aussortiert wurde, da sie den Aufwand nicht wuppen konnte. Dazu wurde sie von der KSK abgelehnt durch alle Instanzen- weil ihr klassisches Fotografenhandwerk unterstellt wurde.
Durch all das, wie Rainermann geschrieben, war es finanziell nicht zu stemmen.

Sehr schade und ärgerlich. Was ist bloß aus unserer Gesellschaft geworden?
nun ja, wer als photografin / photokünstlerin aufgeben muss, sollte nicht die datenrechtsverordnung vorschieben. denn da hat sich erstmal nicht wirklich viel getan.
wenn man bei der ksk nachweisen kann, dass man photokunst macht und mehrere ausstellungen hatte, sollte man ansich hereinkommen. pauschal unterscheiden die zwar erst einmal, ob studiert und künstlerischen hintergrund oder ausbildungsberuf und handwerklichen hintergrund, jedoch mit ausstellungen als beweiß kommt man eigentlich da auch so rein.
aber das jetzt so darzustellen, als wäre es allein das "böse" neue gesetzt halt ich für wenig haltbar.




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